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   OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20   

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OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20 (https://dejure.org/2023,17308)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.03.2023 - 2 U 32/20 (https://dejure.org/2023,17308)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. März 2023 - 2 U 32/20 (https://dejure.org/2023,17308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    HGB § 377 Abs. 1 und Abs. 5
    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 377 Abs. 1 ; HGB § 377 Abs. 5
    Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; Zeitliche Grenzen der Mängelrüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung verschiedener Bauteile: Belegabgleich und Sichtprüfung erforderlich!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; Zeitliche Grenzen der Mängelrüge

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht: Mängelrüge beim Handelskauf

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung von Bauteilen: Sichtprüfung und Belegabgleich erforderlich! (IBR 2023, 542)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 1201
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

    Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Im Falle eines Werkvertrages erfasst dies diejenigen Hilfspersonen, die der Unternehmer mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut hat oder die für den Unternehmer dabei mitgewirkt haben, sowie Personen, die vom Unternehmer (auch) mit der Prüfung des Werks auf Mangelfreiheit betraut sind, wenn allein deren Wissen und ihre Mitteilung den Unternehmer in den Stand versetzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91 -, BGHZ 117, 318, Rn. 8, juris; Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 43/03 -, juris Rn. 8, NJW 2005, 893).

    auch die Kenntnis und das Verheimlichen von Fertigungsmängeln durch bei der Herstellung des Werkes mitwirkende Beschäftigte als arglistiges Verschweigen gegenüber dem Besteller angerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, Rn. 15, juris; Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91 -, BGHZ 117, 318- 323, Rn. 8).

    aa) Allerdings darf ein Vertragspartner nicht dadurch haftungsrechtlich benachteiligt werden, dass er anstelle eines Alleinunternehmers ein Unternehmen beauftragt, das arbeitsteilig organisiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91 -, BGHZ 117, 318, Rn. 10 für einen Werkvertrag).

    Im Rahmen der Abwicklung eines Werkvertrages steht es einem arglistigen Verschweigen gleich, wenn sich der Unternehmer unwissend hält, indem er eine den Umständen nach angemessene Überwachung und Prüfung der Leistung und damit auch nicht gewährleistet, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen etwaige Mängel erkennen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91 -, BGHZ 117, 318, Rn. 9).

  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    aa) Die Untersuchungslast des Käufers beginnt frühestens mit der Ablieferung der Kaufsache (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 30, juris).

    Die Vorschrift ist im Interesse der im Handelsverkehr unerlässlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 39, juris; Urteil vom 16. November 2022 - VIII ZR 383/20 -, Rn. 22, juris; BeckOK HGB/Schwartze, 39. Ed. 15.1.2023, HGB § 377 Rn. 25).

    Regelmäßig muss der Käufer dartun und gegebenenfalls beweisen, dass er die Kaufsache rechtzeitig untersucht und etwaige Mängel rechtzeitig gerügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 35, juris; Urteil vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 299/98 -, BGHZ 143, 307, Rn. 23, juris).

    Dagegen hat der Verkäufer, der aus der unterlassenen oder verspäteten Rüge des Käufers Rechte herleiten will, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Sache abgeliefert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 -, BGHZ 93, 338, Rn. 35, juris).

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15 - , Rn. 20 ff., juris, Urteil vom 06. Dezember 2017 - VIII ZR 246/16 -, BGHZ 217, 72, Rn. 25, juris).

    übersehen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15 -, Rn. 21, juris).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15 - , Rn. 20 ff., juris, Urteil vom 06. Dezember 2017 - VIII ZR 246/16 -, BGHZ 217, 72, Rn. 25, juris).

    Die von § 377 Abs. 1 HGB geforderte Untersuchung muss aber nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein, dass sie nach Art einer "Rundum-Untersuchung" alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2017 - VIII ZR 246/16 -, BGHZ 217, 72, Rn. 26, juris).

  • BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

    Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Bei Teil- und Sukzessivlieferungen muss jede Lieferung gerügt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86 -, BGHZ 101, 337, Rn. 10, juris), so dass mit der Ablieferung der jeweiligen Einzelpartie für sie eine gesonderte Rügeobliegenheit beginnt (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn - Achilles, 4. Aufl. 2020, HGB § 377 Rn. 51).

    - VIII ZR 334/86 -, BGHZ 101, 337, Rn. 10, juris), selbst wenn alle Lieferungen gleichgeartete Sachmängel aufweisen (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn - Achilles, 4. Aufl. 2020, HGB § 377 Rn. 98; Oetker/Koch, 7. Aufl. 2021, HGB § 377 Rn. 48).

  • BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94

    Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Ebenso ist ein arbeitsteilig organisiertes Unternehmen verpflichtet, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass wesentliche Informationen bei einer Aufspaltung zwischen mehreren Abteilungen nicht verloren gehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 -, Rn. 14, juris).

    Soweit das Unternehmen aber organisatorische Vorkehrungen für die Dokumentation solchen Wissens, das abteilungsübergreifend wesentlich ist, getroffen hat, begründet allein ein fahrlässiges Verhalten eines Mitarbeiters bei der notwendigen Dokumentation lediglich den Vorwurf der Fahrlässigkeit, nicht aber der Arglist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03

    Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Da er gemäß § 278 BGB für Verhalten von Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, reicht es aus, wenn die Kenntnis vom Mangel bei einer der Personen vorhanden ist, derer sich der Unternehmer im Hinblick auf seine Offenbarungspflicht bedient (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 43/03 -, juris Rn. 8, NJW 2005, 893).

    Im Falle eines Werkvertrages erfasst dies diejenigen Hilfspersonen, die der Unternehmer mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut hat oder die für den Unternehmer dabei mitgewirkt haben, sowie Personen, die vom Unternehmer (auch) mit der Prüfung des Werks auf Mangelfreiheit betraut sind, wenn allein deren Wissen und ihre Mitteilung den Unternehmer in den Stand versetzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91 -, BGHZ 117, 318, Rn. 8, juris; Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 43/03 -, juris Rn. 8, NJW 2005, 893).

  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

    Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    aa) Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels liegt vor, wenn der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel der Sache kennt oder ihn mindestens für möglich hält, er ferner weiß oder damit rechnet, dass dem Käufer der Mangel unbekannt ist und er schließlich weiß oder damit rechnet, dass der Käufer bei Kenntnis der Sachlage die angebotene Ware nicht als Vertragserfüllung annehmen werde (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 175/84 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 25. März 1992 - VIII ZR 74/91 -, Rn. 15, juris; OLG München, Beschluss vom 16. März 2020 - 7 U 5611/19 -, Rn. 18, juris; zu § 444 BGB vgl. auch BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15 -, Rn. 26, juris m.w.N.; Hopt/Leyens, 42. Aufl. 2023, HGB § 377 Rn. 53; BeckOGK/Höpfner, 1.12.2022, HGB § 377 Rn. 119), wobei es ausreicht, wenn die Arglist des Verkäufers im Zeitpunkt der Ablieferung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 175/84 -, Rn. 18, juris; Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 -, Rn. 16, juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast für ein arglistiges Verschweigen durch den Verkäufer trägt der Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 -, Rn. 13 ff., juris; BeckOK HGB/Schwartze, 32. Edition, § 377 Rn. 86; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn - Achilles, HGB, 4. Aufl. 2020, § 377 Rn. 264; Oetker/Koch, 7. Aufl. 2021, HGB § 377 Rn. 144).

  • BGH, 14.05.1996 - X ZR 75/94

    Umfang der Anzeigepflicht

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Es bedarf aus diesem Grunde nicht so sehr der Aufdeckung der Ursachen des Fehlers als vielmehr seiner Beschreibung (vgl. BGH, BGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - VIII ZR 91/77 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 195/85 -, Rn. 18, juris; Urteil vom 14. Mai 1996 - X ZR 75/94 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 231/96 -, Rn. 26, juris; Hopt/Leyens, HGB, 42. Aufl. 2023, § 377 Rn. 42).

    Auch bedarf es nicht der Mitteilung, welche Rechte der Käufer wegen des Mangels geltend machen will (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1996 - X ZR 75/94, Rn. 17, juris).

  • BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 195/85

    Anforderungen an Rügepflicht bei Material- oder Konstruktionsfehler einer ganzen

    Auszug aus OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20
    Es bedarf aus diesem Grunde nicht so sehr der Aufdeckung der Ursachen des Fehlers als vielmehr seiner Beschreibung (vgl. BGH, BGH, Urteil vom 21. Juni 1978 - VIII ZR 91/77 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 195/85 -, Rn. 18, juris; Urteil vom 14. Mai 1996 - X ZR 75/94 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 231/96 -, Rn. 26, juris; Hopt/Leyens, HGB, 42. Aufl. 2023, § 377 Rn. 42).

    Dafür muss der Käufer aber nicht eine in alle Einzelheiten gehende, genaue und fachlich richtige Bezeichnungen verwendende Rüge formulieren (BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 195/85 -, Rn. 18, juris).

  • BGH, 25.03.1992 - VIII ZR 74/91

    Arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei Gattungskauf unter Kaufleuten

  • BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 91/77

    Lieferung von Baumaterial: Zugesicherte Eigenschaft; Bestimmtheit der Mängelrüge

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

  • BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90

    Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  • BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85

    Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen

  • BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 383/20

    Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber

  • BGH, 17.09.2002 - X ZR 248/00

    Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware

  • BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 141/75

    Umfang der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Anforderungen an die Verpflichtung

  • BGH, 20.12.1973 - VII ZR 184/72

    Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson

  • BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84

    Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge

  • OLG München, 16.03.2020 - 7 U 5611/19

    Rügeobliegenheit des Kaufmanns beim Erwerb eines Neufahrzeuges

  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96

    Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung

  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten

  • BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

    Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw.

  • BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19

    Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung

  • BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90

    Haftung des Verkäufers für unzutreffende Gewichtsangabe

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